Offener Brief
Offener Brief an Amts- und Mandatsträger der SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene:
Unsere ausserordentliche Mitgliederversammlung am 25. September 2001 wurde ausschliesslich einberufen, um uns mit den unvorstellbaren Terroranschlägen gegen die Vereinigten Staaten und deren weitreichende Folgen auseinanderzusetzen.
Nach zwei Wochen der Betroffenheit und Sprachlosigkeit bestand bei vielen SPD-Mitgliedern unseres Ortsvereins das grosse Bedürfnis, in einer offenen Gesprächsrunde über die Ereignisse des 11. September zu sprechen.
Es war uns auch ein sehr wichtiges Anliegen, die Ergebnisse unseres Gedankenaustausches in schriftlicher Form an Euch weiterzuleiten.
Wir sind der Ansicht:
Die in der Regierungsverantwortung stehenden Genossinnen und Genossen tragen seit dem 11. September in noch höherem Masse Verantwortung für unser Land und die Völkergemeinschaft, da die politischen Entscheidungen die getroffen wurden und in der Folge noch zu treffen sind, weitreichende und nicht voraussehbare Auswirkungen auf die Menschheitsgeschichte haben. Fehlentscheidungen der “westlichen Industriestaaten” sind irreversibel, daher haben unsere Entscheidungsträger unsere Solidarität. Wir wissen von der “Bürde der Last”, die diese zu tragen haben.
Die klassischen Instrumente der Politik, die der Aussen-, Innen- und Verteidigungspolitik, sind zur Lösung der anstehenden Probleme allein nicht mehr brauchbar. Wir wünschen und erwarten eine stärkere Einbindung der UNO in das Krisenmanagement. Nach unserer Meinung haben nur die Vereinten Nationen das Mandat, die Pflicht und die Möglichkeit eine Destabilisierung der Welt und Spaltung der Völker in zwei neue Blöcke zu verhindern.
Von unserer Partei erwarten wir eine intensivere innerparteiliche Auseinandersetzung mit den Folgen der Globalisierung und Ökonomiesierung aller Lebensbereiche.
Die alten Einteilungen in Gut und Böse, in Rechts und Links, in zivilisierte und unzivilisierte Völker (Menschen) bringt keine Lösung der Probleme.
Ebenso sind Fraktionszwang und die Zwänge zur Staatsräson derzeit nicht angebracht. Kreative und undogmatische Querdenker in unserer Partei sollen stärker zu Wort kommen, um unseren Entscheidungsträgern möglichst viele Antworten auf die Fragen zu geben, die der 11. Sept. aufgeworfen hat. Wir haben den Eindruck, dass sich in unserer Partei seit dem 11.9. eher Sprachlosigkeit breitgemacht hat.
Nicht auf “Regierungslinie” stehende Parlamentarier werden abgemahnt und an die kurze Leine genommen. Auf Parteitagen sprechende Funktionsträgern merken wir an, dass sie selbst nicht hinter dem stehen, was sie öffentlich verkünden.
Duckmäusertum, Resignation und Angst darf sich weder an der Parteibasis, noch in der Bevölkerung breitmachen. Wir hoffen, dass in vielen Ortsvereinen nun eine breite offene Diskussion beginnt auf der Suche nach politische Lösungen, die nachhaltig und konsequent die Probleme angehen, die nicht erst seit dem 11. September bestehen.
