Europa und die Kommunen
Welche Auswirkungen hat der europäische Einigungsprozess auf die Kommunen?
Die SPD-Kreisvorsitzende Heidi Ankner durfte am Freitag, 31.10.2003 Peter Simon - Kommunalvertreter für Europafragen im Auswärtigen Amt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Europakoordination des Städtetages Baden-Württemberg - als Fachmann für Europafragen bei der Mitgliederversammlung der SPD Alb-Donau-Kreis in Illerkirchberg begrüßen.
Peter Simon machte gleich zu Beginn seines Vortrages klar, dass er überzeugter Europäer sei und mit dem Thema seines Referats nur ein sehr kleiner Teil der Europafragen aufgegriffen wird, der aus Sicht der Kommunen kritisch begleitet werden müsse, ohne das klare Ja zu Europa in Frage zu stellen.
Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland?
Rund 80% aller EU-Richtlinien haben Auswirkungen in die Kommunen hinein, im Positiven wie im Negativen. Das heißt, der Entscheidungsspielraum der Gemeinden wird direkt durch das EU-Recht beeinflusst.
Die Entwicklung beispielsweise in den Bereichen Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfall u.a.) gewinnt massiv an Bedeutung.
So führte die Liberalisierung der Strommärkte unter dem Zwang des Wettbewerbsrechts nicht nur zur freien Wahl des Energieanbieters, er brachte auch Probleme für kleinere lokale Anbieter und für die Stadtwerke mit sich. Dies führte auch zu Verlusten von Arbeitsplätzen auf regionaler Ebene und zur weiteren Konzentration des Anbietermarktes und somit auch zu einem Verlust der politischen Steuerung vor Ort.
Ähnliches gilt für die Liberalisierung im öffentlichen Nahverkehr. Die EU sieht hier obligatorische Ausschreibungen dieser Leistung vor. Kommunale und regionale Verkehrsgesellschaften geraten hier unter Kostendruck. Hier gilt nicht mehr das Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern rein ökonomische Faktoren entscheiden über die Versorgung vor Ort. Hier waren die Kommunen bisher wachsamer. Der zunächst strikte EU-Entwurf ist durch ein sehr gutes Zusammenspiel politischer Kräfte zwischen kommunaler - und Bundesebene verhindert worden.
Sparkassen, Wasserversorgung und Abfallentsorgung sind weitere Beispiele für den geplanten EU-Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auch diesen Prozess müssen die Kommunen wachsam begleiten, denn auch unter dem Druck des EU-Wettbewerbsrechts müssen die Aufgaben im deutschen Verwaltungssystem weiterhin federführend durch die Kommunen wahrgenommen werden.
Die Aufgabe der EU-Politiker besteht darin, neben den reinen Marktprinzipien weitere Parameter, wie Ökologie, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl in das europäische Recht einzubringen.
Die EU-Verfassung achtet das nationale Recht!
Der Entwurf der EU-Verfassung achtet das nationale Recht. Hierzu gehören in Deutschland auch die kommunale Selbstverwaltung und das Prinzip der Daseinsvorsorge. Bei Eingriffen in nationale Verwaltungsformen müssen Vertreter der kommunalen Verbände gefragt werden. Es sind auch Widersprüche und Klagen beim Europäischen Gerichtshof vorgesehen.
Peter Simon empfiehlt, in Städten und Landkreisen EU-Beauftragte einzusetzen, die kompetent beraten können. Hierzu gehört die laufende Information über neue, zu beachtende EU-Rechtsverordnungen, aber auch Beantragung von Geldern auf EU-Fördermitteln. Die EU fördert Projekte im Bereich Umwelt, Jugend, Verkehr, Bildung usw. Gelder aus dem Strukturfond fliesen in schwache Regionen und in den ländlichen Raum. Städtepartnerschaften auf europäischer Ebene werden ebenfalls unterstützt. Hier können die EU-Beauftragten den Kommunen bei eigenen Projekten helfen.
Die anwesenden SPD-Mitglieder und SPD-Gemeinderäte nahmen Peter Simon zu Schluss das Versprechen ab, zum Thema Europa ein zweites Mal zu kommen, denn selten kam von einem Referenten so viele Informationen bei einem doch eher trockenen Thema wirklich an.
Bericht von Elisabeth Couvigny-Erb, Blaustein
