Erneuerung vor Ort

Veröffentlicht am 26.04.2018 in Standpunkte

 

 

 

 

  1. Die SPD hat historische Verdienste. Sie ist für diese Demokratie unverzichtbar. Sie hat sich aber seit Anfang der 2000er Jahre von ihrem Markenkern soziale Gerechtigkeit entfernt und dadurch massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD ist heute in den Augen vieler ehemaliger SPD-Wählerinnen und Wähler nicht mehr die natürliche Anwältin der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten, sondern Wegbereiterin für die Abstiegstreppe in diesem Land, die so steil geworden ist, dass kaum jemand wieder hochkommt.

 

  1. Wir müssen die Fehler der Agenda 2010 bei z.B. den Hartz-Gesetzen, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der privaten Vorsorge bei Rente und Krankenversicherung benennen und korrigieren. Dabei sind ein Eingeständnis der Fehler und eine Bereitschaft zur Korrektur keine rückwärtsgewandte Politik und nicht langweilig, sondern notwendig, denn nur wer in den Rückspiegel schaut, kann unfallfrei auf die Überholspur kommen.

 

  1. Das verlorene Vertrauen wird nicht mit kleinen Reparaturen zurückgewonnen, sondern nur mit klaren reformpolitischen Konzepten, die eine politische Alternative darstellen: für Arbeit und Rente von der man gut leben kann, für Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, die für alle hohe Versorgungsqualität und gleiche Zugänge bietet und solidarisch finanziert wird, für ein soziales Europa und für ein friedliches Miteinander. Nur eine Politik, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientiert und für die Vielen ist und nicht für die Wenigen, überzeugt.

 

  1. Politikferne, Demokratiemüdigkeit und das Gefühl „die da oben“ machen sowieso, was sie wollen sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Daher müssen wir noch stärker vor Ort sein, Präsenz zeigen, Gespräche auf Augenhöhe führen und bereit sein, unsere Partei zu öffnen. Diesen Anspruch müssen insbesondere wir Mandatsträger*innen erfüllen.

 

 

 

 

  1. Mitglieder brauchen keine Gängelung oder Bewertung der Haltung. Mitglieder brauchen die Möglichkeit für Debatten und Entscheidungen. Kritische Stimmen in Partei und Fraktion müssen eine wesentliche Rolle in unserem gemeinsamen Erneuerungsprozess einnehmen.

 

  1. Ulm und der Alb-Donau-Kreis müssen mitgliederstärker werden. Der Mitgliederzuwachs der letzten Monate ist dabei eine wichtige und gute Motivation. Um für diese und viele andere interessant zu sein, braucht es Beteiligungsmöglichkeiten. Wir brauchen mehr Raum für inhaltliche Debatten, an denen sich alle Mitglieder und auch Nichtmitglieder beteiligen können, z.B. dadurch, dass Anträge zu Landes- und Bundesparteitagen nicht nur in Veranstaltungen erarbeitet werden, sondern es hierzu auch Online-Foren gibt.

 

  1. Auch auf der Ebene der Kreisverbände muss es die Möglichkeit eines  Mitgliedervotums geben. Daher muss zumindest der Kreisvorsitz durch Urwahl aller Mitglieder bestimmt werden.

 

  1. Zur Entlastung und Wiederbelebung von Ortsvereinen müssen wir die Möglichkeit nutzen, dass Ortsvereine von einer Doppelspitze geführt werden.

 

  1. Wichtigster Baustein für die Beteiligung bleiben die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD. Dort, wo Strukturen brachliegen oder nicht mehr existieren, müssen der Kreisvorstand und die Mandatsträgern*innen verstärkt präsent sein und Aufbauarbeit leisten.

 

  1. Wir wissen, dass neue Mitglieder stärker und schneller eine persönliche Verbindung zu einer Partei aufbauen, wenn sie persönlich betreut werden. Die direkte Ansprache und Betreuung von neuen Genoss*innen durch erfahrene Mitglieder ist daher ein guter Baustein, um Menschen schnell und langfristig an die Partei zu binden. Warum legen wir nicht ein Mentoringprogramm auf?
 
 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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