Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Klärle Dorner im Kreistag

Veröffentlicht am 07.01.2019 in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019

Ulm, den 10. 12. 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Herren Vorredner, Herr Kaiser und Herr Mangold, haben den Haushalt für das Jahr 2019 wieder aus der Perspektive ihrer Fraktionen dargestellt und bewertet. Ich möchte nun die Perspektive und die Gedanken der SPD-Fraktion hinzufügen.

Ich möchte der Rede eine Überschrift geben:

Mut zur Zukunft, ohne die Vergangenheit zu vergessen

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben auch in diesem Jahr zusammen mit ihrer Verwaltung sehr viele Impulse gesetzt und mit uns als Kreistag viele Themen aufgegriffen, viele Ideen eingebracht und diskutiert und Entscheidungen herbeigeführt. Viele Weichen wurden so in die angestrebte und, soweit wir es beurteilen können, auch in die richtige Richtung gestellt. Es gibt aber auch Ereignisse, die wir nicht beeinflussen können, und vor denen wir uns auch nicht schützen können, ja sogar nicht einmal uns darauf vorbereiten können.
Meine Ausführungen basieren also nur auf der derzeitigen und uns als SPD erkennbaren Situation.

Wir sind uns alle weiterhin einig: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind immer noch ziemlich positiv. Ob das so bleiben wird, liegt nicht nur in unseren Händen. Die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Friedenspolitik bleibt unberechenbar. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind auch nicht gerade ermutigend. Die Gestaltung des Brexit und dessen Auswirkungen sind immer noch nicht absehbar.
Seit Anfang des Jahresträgt die SPD wieder Regierungsverantwortung in Berlin. Und obwohl die Ministerinnen und Minister wirklich gute Arbeit machen, kommt die Partei immer noch nicht zur Ruhe. Das zeigte sich in neuester Zeit auch in Überraschungen bei den Wahlen zum baden-württembergischen Landesvorstand. Politischer Streit kann durchaus gut und zielführend sein. Wir wünschen diese zielführende Auswirkung auch für unsere Region.

Aber wir müssen uns immer bewusst machen, dass diese Regierung uns keine Garantie vermittelt, dass nicht innerhalb dieser Legislaturperiode plötzlich Neuwahlen notwendig werden. Was in Berlin geschieht, beunruhigt nicht nur uns Parteimitglieder, sondern die gesamte Bevölkerung. Hier wünschen wir uns mehr gegenseitigen Respekt und adäquate Umgangsformen.
Diese Sorge, was wird Morgen sein, lähmt manchen Elan und manche Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Hinzu kommen die Unruhen innerhalb der Europäischen Union, sowie latente Kriegsgefahren in vielen Regionen.

Und deshalb haben wir der Rede das Motto gegeben:

Mut zur Zukunft!
Mut, neue Herausforderungen anzupacken. Es gibt genügend neue Herausforderungen. Diese dürfen wir nicht abwartend betrachten, sondern müssen sie aktiv mitgestalten.

Immer noch geringe Steuerkraft im ADK – aber hohe Investitionen.
Meine Vorredner haben die Zahlen dargelegt und entsprechend gewürdigt. Ja, der Haushalt ist solide finanziert, die pro Kopf-Verschuldung ist annähernd bis auf ein paar Cent gleich wie letztes Jahr. Und das bei einer erneuten Investitionssumme von 26,1 Millionen. Es macht uns Sorge, dass wir bei der Steuerkraft auf Platz 23 von 35 Landkreisen liegen – und das bei einer Quasi-Vollbeschäftigung.
Beinhaltet unsere Vollbeschäftigung eventuell sehr viele Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor? Werden sich viele Arbeitsverhältnisse in unserem Kreis später in einem erhöhten Bedarf an Grundsicherung auswirken? Finden sich vergleichsweise aktuell viele Aufstocker in unserem Sozial-Haushalt? Intensive Bemühungen im Bereich der Wirtschaftsförderung sind dringend notwendig. Kommunen hoffen hier auch auf Impulse und zukunftsweisende Strategien durch unsere neue Wirtschaftsbeauftragte.

Ein ganz besonderes Augenmerk müssen wir auf die Umstrukturierungen der Arbeitsplätze gerade in unserer Region durch die Digitalisierung im Beruf richten. Die äußeren Voraussetzungen zur Digitalisierung — Breitband und Mobilfunknetz — alleine genügen nicht. Hier machen wir große Fortschritte (auch dank Kompaktnet): da müssen wir als Kreis alles tun, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Wir brauchen die Möglichkeit zur Digitalisierung auch an jeder Milchkanne. Aber diese äußeren Voraussetzungen alleine genügen nicht. Wir müssen uns aktiv in Zusammenarbeit mit Industrie, Handwerk, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen darum kümmern, dass die Digitalisierung nebst den Gewinnern nicht gleichzeitig viele Verlierer produziert. Es wird sicher auch eine Herausforderung für unsere Arbeitsgruppe Bildungsregion darstellen. Wir als Kreis schaffen durch unsere Investitionen in unseren Schulen zwar technisch die Voraussetzungen, um unsere Jugend entsprechend zu qualifizieren. Was wir aber bei unserem Besuch vor ein paar Tagen in unserer Gewerblichen Schule gelernt haben ist, dass die Schulen zu wenig Stunden für eine umfassende Vorbereitung auf diese Umstrukturierung der Berufswelt zur Verfügung haben. Hier wäre letztlich das Land gefordert, das den Schulen mehr Stunden geben müsste.

Mut zur Zukunft des Alb-Donau-Klinikums.
Investitionen in die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern:

Ja, wir stehen weiterhin zu unserer Tochter, dem Alb-Donau-Klinikum mit seinen drei dezentralen Standorten und den unterschiedlichen Schwerpunkten. Damit diese weiterhin attraktiv bleiben, müssen wir wiederum viel Geld investieren. Dass ein Krankenhaus nebst seinen spezialisierten Angeboten natürlich auch dem Anspruch einer Erstversorgung gerecht werden muss, ist selbstredend.
Ich erwähne hier nur die schon an anderer Stelle ausführlich beschriebenen Investitionen am Klinikstandort Langenau und Blaubeuren.

 

Bevor am Klinikstandort Ehingen weitere Investitionen geplant werden, soll zuerst eine Gesamtschau auf den gesamten Komplex erstellt werden, um dann Überlegungen anstellen zu können, wie eine Konzentration im Pflegebereich umgesetzt werden könnte.
Verlustausgleich wird ganz langsam kleiner

Wir sicherten letztes Jahr zu, dass wir den Verlustausgleich für unsere Kliniken und die ärztliche Versorgung in den MVZs aus Überzeugung mittragen. Das gilt weiterhin uneingeschränkt!

Wie aber soll man da rauskommen können, wenn dieser entstandene Verlust auch auf eine politisch gewollte Krankenhausfinanzierung zurückzuführen ist, die sehr stark auf Großkliniken ausgerichtet ist. Wir sehen, dass trotz angekündigter positiver Veränderungen die Pflegepersonalkosten im Krankenhausbereich immer noch nicht vollständig refinanziert. Hinzu kommen Anlaufschwierigkeiten in den MVZs, Tariferhöhungen im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich. So verringerte sich der Abmangel der laufenden Kosten zwar leicht auf 4,1 Millionen, aber auf Dauer kann das ja keine Lösung sein. Ein kleiner Lichtblick bietet der 2017 in Baden-Württemberg um 2,38% angehoben Landesbasiswert.
Wir werden die Entwicklung beim Pflegepersonal wachsam begleiten. Unsere Ärzte und damit unsere Häuser können nur dann weiterhin gut sein, wenn auch das Pflegepersonal gut aufgestellt ist. Die neue 2 +1-stufige Ausbildungsverordnung im Pflegebereich macht diesen Beruf vielseitiger und vielleicht etwas attraktiver, aber auch tariflich muss sich da etwas tun, sonst wird es bald sehr schwierig, Pflegepersonal zu bekommen. Und dann müssen die tariflich bedingten Personalmehrkosten voll refinanziert werden,

Kommunale Krankenhäuser sind keine Einrichtungen, die einen Gewinn abwerfen können. Hier geht es um Menschen, um Individuen und nicht um Produkte, deren Herstellung vielleicht optimierbar sein möge.

Mut zur Zukunft— sich weiterhin auch für schwerstkranke Menschen und deren Begleitung einzusetzen
Wir haben mit großem Interesse den von den Freien Wählern beantragten Bericht über die Möglichkeit zur Einrichtung von Palliativstationen an unseren Häusern zur Kenntnis genommen. Dankeschön dafür! Wir sehen, dass dieses Thema große Unwägbarkeiten in sich birgt. Und dass es sehr, sehr teuer wäre und es sich, wenn man bei dieser Thematik überhaupt so darüber sprechen darf – wirtschaftlich derzeit nicht darstellen ließe.
Uns ist es trotzdem wichtig, dass Schwerstkranke und deren Angehörige in diesen schlimmen Zeiten eine möglichst umfassende Betreuung und Begleitung bekommen können. egal ob zuhause oder in Einrichtungen. Ich habe dazu über einen interessanten, in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen finanzierten, Ansatz im Landkreis Unterallgäu gelesen. Vielleicht könnten wir diese Spur verfolgen. Wäre ein Gedanke, über den wir uns in der Gesundheitskonferenz austauschen könnten.
Mut zur Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum als einer der wichtigen Standortfaktoren – eine Herausforderung für die Gesundheitskonferenz

Wir sind auf einem guten Weg mit den MVZs (Medizinische Versorgungszentren), auch wenn sie derzeit noch nicht durchweg erfreuliche Zahlen schreiben. Aber wir müssen den Kommunen bei der Gewährleistung ärztlicher Versorgung helfen. Wir erhoffen uns, dass auch hier die inzwischen eingerichtete Geschäftsstelle für die Kommunale Gesundheitskonferenz ein geeigneter Impulsgeber auf dem Weg zu diesem Ziel sein wird, um der immer deutlich werdenden drohenden Unterversorgung entgegenzuwirken. Wir sind gespannt auf die Modelle, die möglich sein könnten.

Mut zur Zukunft brauchen wir auch nach einem Jahr neuem Bundes-Teilhabegesetz

Neuland stellte für uns die Umsetzung des kompletten und seit Januar geltenden Bundes-Teilhabe-Gesetzes dar.
Ich zitiere daraus: „Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür bekommen sie bessere Unterstützung. Jede Person mit Behinderung bekommt mit dem neuen Gesetz genau die Unterstützung, die sie wegen ihrer Behinderung braucht.“

Hier sind wir mit dem neuen Weg einer Regionalen Teilhabeplanung angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten im Alb-Donau-Kreis auf dem richtigen Weg. Die in vier Regionen ermöglich eine breite Beteiligung Aller: den Betroffenen selbst, ihre Angehörigen, Pflegedienste und Verbände, Vereine, aber auch die kommunalen Vertretungen mit ihren Gemeinde- und Ortschaftsräten.

Sorge bereitet uns die Rückmeldung, dass viele Menschen mit Behinderung die immer näher ans Rentenalter herankommen, bisher noch bei ihren eigenen Eltern wohnen. Was, wenn deren Eltern nicht mehr können? Haben wir genügend geeignete Wohnquartiere, die den Bedürfnissen eines selbstbestimmten Lebens gerecht würden? Könnte dies ein Aufgabenfeld für unsere Enkeltochter Kreisbau werden, und somit zu einer neuen Stärkung unserer Enkelin beitragen?

Mut zur Integration aller zu uns Gekommenen, nicht nur der Flüchtlinge und Schutz Suchenden.

Der Druck, den wir 2016 noch bei der Beschaffung von Unterkünften und Betreuungspersonal spürten, ist deutlich weniger geworden. Es ist richtig, dass wir weiterhin einen Teil der inzwischen nicht mehr benötigten Unterbringungsmöglichkeiten abbauen – aber gleichzeitig immer im Auge behalten, dass die Weltsituation von heute auf Morgen anders sein kann.

Nun gilt es, die bei uns Schutz suchenden Menschen tatsächlich in die Gemeinschaft des Alb-Donau-Kreises zu integrieren.
Eine deutliche Erleichterung und gute Anlaufstelle sind die in fast allen Kommunen installierten oder verteilten Integrationsbeauftragten. Diese Aufgabe konnten ehrenamtliche Menschen alleine nicht leisten. Hier nochmals ein aufrichtiges Dankeschön im Namen der SPD und ich denke auch in unserem aller Namen an alle Ehrenamtlichen. Wir brauchten und brauchen sie weiterhin alle. Diese helfenden und engagierten Menschen zu erleben ist die beste Garantie dafür, dass unsere Demokratie stark genug ist, um die populistischen oder rechtsradikalen Kräfte in unserm Lande in ihre Schranken zu weisen.

Eine weitere zusätzliche professionelle und zielorientierte Unterstützung bieten seit diesem Jahr nun tatsächlich vor Ort vorhandenen Integrationsmanager/-innen. Es hat sich als notwendig und richtig erwiesen, dass hier auch Menschen mit Kultur- und Sprachkenntnissen aus den Heimatländern der zu uns Geflüchteten ausgesucht wurden. Vielen Dank dafür an die Verwaltung!
Da wir nun sowohl Integrationsbeauftragte wie auch Integrationsmanager/-innen haben – und vor allem die EU-Binnenmigration zunimmt, haben wir um einen Bericht gebeten, in dem deren Situation auch beleuchtet und dargelegt wird. Und wenn wir im Laufe des Jahres ein Einwanderungsgesetz bekommen sollten, ist natürlich deren Integration auch eine wichtige Aufgabe. Hier sollten wir die Fehler und Versäumnisse aus den 70iger-Jahren nicht wiederholen.

Mut zu Europa

Menschen aus anderen Ländern begegnen, ihre Kultur kennenlernen, wissen, wie sie leben und wie sie denken, Vorurteile abbauen, Regionale Eigenheiten erkennen und gegenseitig respektieren, das war der erfolgreiche Weg zum Frieden nach den beiden verheerenden Weltkriegen. Leider ist es für viele bei uns im Lande zu selbstverständlich, dass wir über die Grenzen gehen können, dass wir zu unseren Nachbarn reisen, dort arbeiten, dort leben können.
Aber manche Kräfte in Deutschland und in Europa finden das nicht mehr gut und richtig. Sie wollen zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit. „Mein Land zuerst, mein Land das Beste, egal auf wessen Kosten!“ Der Egoismus, der sich häufig im Kleinen zeigt, breitet sich aus.

Im kommenden Jahr sind Europawahlen. Ich habe mich immer auf diese gemeinsamen Wahlen gefreut. Mein Vater war im 1. Weltkrieg, im 2. Weltkrieg fiel ein Bruder von mir und einer kam traumatisiert zurück. Und ich durfte erleben, wie ein friedliches Europa von den ehemals befeindeten Menschen gemeinsam entwickelt und gestaltet wurde.

Es wäre doch ein schönes Signal, wenn wir als ADK eine Möglichkeit schaffen könnten, wie wir Austauschprogramme / Partnerschaften zwischen Schülern in Europa unterstützen könnten. Gerade an unseren beruflichen Schulen. Mir ist da z. B. ein Projekt an unseren Berufsschulen präsent, wo ein Lehrer mit seinen Schülern nach Rumänien fuhr. Partnerschaften schaffen Vertrauen und Zusammenhalt in Europa. Es wäre doch ein positives Zeichen gegen die Kräfte, die uns Europa vermiesen wollen, wenn wir eine europäische Partnerregion für den ADK schaffen könnten.

Mut zu neunen Formen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Immer deutlicher sichtbar wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unseren Kommunen. Gleichzeitig aber steht uns im Alb-Donau-Kreis immer weniger Fläche als Bauland zur Verfügung. Unsere Landwirtschaft braucht Acker- und Grünland. Der Flächenverbrauch muss eingeschränkt werden. Wie aber?

Vielleicht bieten die neuen Möglichkeiten zur Innenverdichtung eine gute Chance. Die Ergebnisse der Auslobung des Sanierungspreises im ADK zeigen, dass konkrete Beispiele ein Mut machendes Beispiel für Bauwillige sein können. Hier erhoffen wir von der Nachfolgerin für Frau Eva-Britta Wind wirkungsvolle Impulse.

Vor zwei Jahren sagte ich: …. Ich sehe, dass der freie Wohnungsmarkt dies nicht regeln wird und kann“. Ich habe mich getäuscht: der freie Wohnungsmarkt regelte es schon, aber nicht zu bezahlbaren Preisen.

Mut zu neuen Mobilitätsangeboten
Verbesserungen in der Anbindung von Ortschaften
:
Der Bahnhof Schwäbische-Alb-Merklingen liegt zeitlich voll im Plan. Dass das Projekt nun fast 10 Millionen mehr kostet, haben wir nicht zu verantworten. Deshalb ist es nur gut und billig, dass das Land jetzt doch zur Finanzierung der Mehrkosten steht. Die Kommunen rund um den Bahnhof sowie der Kreis haben hier schon genug Eigenanteil eingebracht.
Das Voranbringen des S-Bahn Konzeptes, zumindest eine bessere Vertaktung brächte Entlastung einzelner Züge. Damit wir auf diese Zukunft gut vorbereitet sind, beantragten wir einen Bericht über flexible und intelligente Bedienformen bei der Mobilität. Welche Möglichkeiten gibt es, was gibt es bereits bei uns und wo könnten wir modellhaft im ADK solche ausprobieren. Wir sind gespannt!
Schön ist, dass nun die seit vielen Jahrzehnten geforderte Elektrifizierung der Südbahn auch sichtbaren Fortschritt zeigt. Aber auch hier gilt: Augen auf! Es darf nicht passieren, dass dann sozusagen klammheimlich Bewohner unseres Kreises ADK als Fahrgäste der Bahn schlechter gestellt werden als zuvor.

Mut zur Zukunft: nicht nur Landratsamt sondern auch die ADK GmbH als attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber

LRA und ADK GmbH sind Dienstleister und deshalb ist gutes Personal die wichtigste Ressource. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, um auch künftig motiviertes und fähiges Personal zu gewinnen. Zusätzlich zur tariflichen Entlohnung gibt es schon weitere entsprechende Anreize. Das inzwischen schon erweiterte Angebot der dualen Ausbildungsplätze ist sicher auch ein hervorragender Weg. Nebst diesen Angeboten sind für uns aber auch Traineestellen und der weitere Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinnvoll. Deshalb freuen wir uns, dass diese Thematik auch in den Aufsichtsrat der ADK GmbH getragen werden wird. Es ist an der Zeit, dass auch unsere Tochter, die ADK GmbH Gesundheit und Soziales, die Chance bekommt, hier auditiert zu werden. Gerade angesichts des Wettbewerbs um Pflegekräfte wäre das ein Standortvorteil für uns. Hier könnten wir uns in Bezug auf Kinderbetreuung tatsächlich eine flexible Lösung mit Kitas vor Ort vorstellen, in denen der Arbeitgeber jeweils für einen bestimmten Zeitraum garantiert freigehaltene Plätze vereinbart.

Das größte Vorhaben (zumindest finanziell), ist immer noch die Zusammenführung der Verwaltung in der Hauffstraße. Es erwies sich als ein guter Weg bei allen wichtigen Entscheidungen sowohl das Personal wie auch der Kreistag einzubinden. Wir freuen uns, dass die Fortschritte nun auch sichtbar von Stockwerk zu Stockwerk werden.
Dass derzeit wohl der Plan für eine Kita auf Grund mangelnder Nachfrage in Wanken gerät, besorgt uns etwas. Alle Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in Betrieben zeigen, dass es für die Eltern entspannend ist, wenn sie wissen, dass ihr Kind auch mal über die vereinbarte Zeit hinaus z.B. auf Grund spontan notwendiger Arbeitszeitverlängerung gut versorgt ist. Flexible Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen flexible Betreuungszeiten. Es zeigt sich aber auch, dass Eltern erst dann dieses Angebot annehmen können, wenn sie vor Antritt einer Arbeitsstelle wissen, dass es diese Möglichkeiten gibt. Und es zeigt sich auch, dass Eltern beruhigter bei der Arbeit sind, wenn sie wissen, dass sie kurz mal bei ihrem Kind vorbei schauen können, wenn es dem Kind morgens nicht so gut ging. Und wenn sie nicht in Stress geraten, weil sie pünktlich am Wohnort sein müssten, weil die Kita schließt und das Kind pünktlich abgeholt werden muss. Hier bitten wir, den Weg dazu weiterhin im Auge zu behalten.
Schön ist, dass das Audit „berufundfamilie“ reaudidiert wurde. Unser herzlicher Glückwunsch dazu.
Mut zur Zukunft unserer Schulen
Wir lassen uns unsere Schulen zu Recht etwas kosten, weil wir in ihnen unsere Verantwortung für die Zukunft unserer Jugend, aber auch unserer Arbeitsplatzsicherung sehen. Unsere Schulen erfahren eine hohe Akzeptanz, wie die Schülerzahlen belegen. Gerade im gewerblichen Bereich steigen unsere Schülerzahlen weiterhin.
Diese Akzeptanz liegt natürlich in erster Linie an der Qualität der Schule – aber auch an unseren dortigen Investitionen. Wir müssen den Vergleich mit anderen Schulen wahrlich nicht fürchten. Wir als Schulträger können dazu die äußeren Bedingungen so gut wie möglich gestalten, aber für die Vermittlung der Inhalte und für die pädagogische Atmosphäre tragen die Kolleginnen und Kollegen zusammen mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern bei. Das Gefühl vermittelt bekommen, du wirst gebraucht, wir lassen dich nicht hängen, du bist uns sehr wichtig, wir wollen dir eine Zukunft ermöglichen, ist der beste Weg, einem Menschen eine Perspektive zu geben und die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Jugendliche ohne Perspektive sind anfällig für Populisten und/oder laufen Gefahr sich zu radikalisieren. Deshalb ein großes Dankeschön an die PädagogInnen an unseren Schulen. Und deshalb war es auch richtig nach dem Bericht letzten Jahres über die Tätigkeiten der Schulsozialarbeit die von uns angeregte Erhöhung der Personalstelle um 1,5 Stellen umzusetzen. Dafür Danke!
Erst letzte Woche konnten wir uns persönlich davon überzeugen, wie dringend notwendig gerade zum Schuljahresanfang die Arbeit der Sozialarbeiter u.a. für diejenigen ist, die sich vielleicht an der falschen Schule fühlen. Eine gute Beratung konnte oft die Schüler davon abhalten, die Schule einfach zu verlassen. Der Ausfall nur einer Sozialarbeiterin konnte zu Beginn dieses Schuljahres nicht schnell genug aufgefangen werden, und somit möglicherweise für einige Schüler der Abbruch des Schulbesuches nicht verhindert werden. Mutterschutz und Elternzeit werden in Zukunft häufiger den Ausfall bewirken. Vielleicht kann man da für die Zukunft eine praktikable Lösung finden. Dankeschön dafür!

 

Mut zu mehr Beteiligung der jungen Menschen an Demokratie
Unser Besuch als Fraktion in der letzten Woche zeigte uns, dass diese jungen Menschen durchaus interessiert und aufgeschlossen sind.
Wir wollten mit ihnen darüber ins Gespräch kommen, wie sie sich durch die Einrichtung der Lernfabrik und die Umsetzung im Unterricht auf den digitalen Wandel in ihren Betrieben vorbereitet fühlen. Wir konnten erleben, dass sie sich sehr viele Gedanken über die Zukunft der Arbeit machen und dankbar darüber sind, dass sie an unseren Schulen darauf vorbereitet werden.
Sie interessierten sich aber auch allgemein dafür, was der Kreistag denn so macht. Vielleicht lässt sich es doch hin und wieder verwirklichen, dass diese jungen Menschen bei Themen, die sie als Schule betreffen, an Ort und Stelle dabei sein können und sozusagen als „Sachverständige“ mit uns darüber in Gespräch kommen. Nach dem Motto: „Nicht übereinander sprechen, sondern miteinander“.

Mut zur Zukunft, auch wenn es unangenehm werden könnte
Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Wir konnten alle in der Zeitung lesen, dass in unserer Region die geologischen Voraussetzungen für eine hoffentlich zukunftsweisende Endlagerung unseres atomaren Abfalls gegeben wären. Die Konzerne sind nun zwar formal aus der Verantwortung, aber die moralische Verantwortung auch für uns als Teilhaber des Konzerns bleibt. Mir persönlich bereitet es weiterhin große Sorge, dass in einer Zeit, in der demokratische Strukturen in Teilen der Welt wegbrechen, wir bisher keine Perspektive, nicht einmal innerhalb Europas haben, diesen strahlenden Müll wirklich sicher vor „Missbrauch“ durch marodierende Kräfte zu schützen. Deshalb bitte ich darum, dass die verantwortlichen Personen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um eine möglichst friedfertige Akzeptanz für diese Zukunftsaufgabe zu schaffen. Mir fehlt jegliches Verständnis für gewalttätige Demonstrationen, egal für oder gegen was demonstriert wird.

Mut zum Bekenntnis unserer eigenen Geschichte:
Zum Schluss noch eine kleine Bitte: Das Erbe unserer Vorfahren von vor über
30 000 Jahren verbindet uns und wie dürfen dankbar und stolz sein. Aber wir selbst haben zu dieser Tatsache nichts dazu beigetragen, wir sind eben nur Erben, weil wir gerade hier wohnen.
Es gibt aber auch ein Erbe, auf das wir nicht stolz sein können und zu dem wir alle, so wie wir hier sitzen, nichts persönlich dazu beigetragen haben, aber zu dem wir uns gerade in der jetzigen Zeit auch deutlich bekennen müssen, auch wenn es nicht auf unserem Territorium liegt: ich meine das KZ Oberer Kuhberg.
Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir diesen Teil unserer Geschichte wieder mehr in das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger bringen können. Schließlich waren genug Bürgerinnen und Bürger aus unseren Gemeinden während der Hitlerzeit dort inhaftiert und erlitten dort psychische und teilweise auch körperliche Folter, teilweise sogar den Tod. Auch das könnte Touristen, die zu uns kommen, interessieren.

Zusammenfassung
Als Ergebnis unserer Beratungen und der Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages stelle ich für die SPD-Fraktion fest:
Nach Abwägung aller uns wichtigen Gesichtspunkte: Soziale Ausgewogenheit, ausgewogene Verteilung der Lasten sowie einer angesichts der wertschaffenden Investitionen vertretbaren Entwicklung der Verschuldung des Landkreises wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2019 wie schon 2018 zustimmen.
Dank
All diese Aufgaben kosten Geld, viel Geld und deshalb danken wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür, dass sie uns dieses Geld sozusagen treuhänderisch überlassen, damit wir eine gute Zukunft für den Alb-Donau-Kreis und seine Bewohner/-innen gestalten können. Ich möchte auch hier den Kommunen in unserem Kreis danken, dass sie trotz vieler eigener Aufgaben bereit sind, wieder 28 % ihres Steueraufkommens an den Kreis abzugeben. Wir wissen, dass das nicht jeder Kommune gleich „leicht“ fällt, sondern manche auch ganz nah an die Grenzen ihre Belastbarkeit kommen. Deshalb unser ausdrücklicher Dank an Sie, liebe Bürgermeister- und Bürgermeisterinnen. Geben Sie den Dank weiter.
Ich möchte mich aber auch bei all denjenigen bedanken, die tagaus, tagein teils zu sehr früher Morgenstunde, teils noch bis spät in die Nacht hinein und am Wochenende für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Anliegen da sind. Familienfreundlicher Arbeitgeber ist das eine, kundenorientierter und freundlicher Arbeitnehmer ist das Andere. Beides gehört zusammen. Und dass das so gut funktioniert, liegt an der gegenseitigen Wertschätzung, auch der Vorgesetzten und der Bediensteten. Auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalräte tragen dazu bei. Stellvertretend für alle, die zu einem Wohlfühlklima in unserem Kreis beitragen (die anhaltenden Zuzüge beweisen es) möchten wir uns aber bei den Menschen bedanken, die ganz konkret an und mit den Menschen arbeiten, die unsere Hilfe benötigen: Wir sagen Dankeschön für ihre engagierte und nicht immer einfache Arbeit, die sie dort Tag für Tag zum Wohle der Menschen leisten.


Dank für die angenehme und wertschätzende Zusammenarbeit

Ganz persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nicht nur bei der gesamten Verwaltung für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, sondern auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des gesamten Kreistages. Das konstruktive Miteinander zeigt, dass es uns allen um die Zukunft des Landkreises geht. Ich hoffe, dass dies auch im neuen Kreistag so bleibt.

Dass dabei je nach Gruppierung mal verschiedene Einschätzungen und Sichtweisen gegeben sind, liegt in der Natur unserer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Aber die gegenseitige Wertschätzung macht es uns allen dabei leichter. Zu dem gegenseitigen Verständnis tragen auch viele Gespräche bei, die wir beim gemeinsamen Vesper nach einer Sitzung führen können.

Hier mal ein ausdrückliches Dankeschön dafür an die Verwaltung und diejenigen, die das Vesper immer so liebevoll gestalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 

Homepage SPD Kreisverband Alb-Donau

Bundespolitik



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