Konjunkturpaket setzt die richtigen Schwerpunkte, entlastet Kommunen und stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst

Veröffentlicht am 04.06.2020 in Pressemitteilungen

Berlin / Ulm, 4. Juni 2020 – Der Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend ein Konjunkturprogramm, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mindern. Es sieht u.a. eine Entlastung der Kommunen und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Hilde Mattheis und der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher, der auch Fraktionsvorsitzender der Ulmer SPD-Gemeinderatsfraktion ist, ordnen diese Vorschläge positiv ein:

 

„Handlungsfähige Kommunen sind das Rückgrat der öffentlichen Hand. Durch die Kompensierung der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, wieder stärker zu investieren.“, so Mattheis und Ansbacher übereinstimmend.

 

„Besonders positiv ist die Intention des Bundes, die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung bis zu 75% für Arbeitssuchende zu tragen. Damit lässt der Beschluss auch die nicht außen vor, die besonders unter der finanziellen Härte der Pandemie leiden.“, sagte Mattheis. „Auch die Förderung des ÖPNV in Höhe von 2,5 Mrd Euro wird Ulm beim weiteren Ausbau der Straßenbahn zugute kommen.“

 

„Die Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen ist ein guter Ansatz, um soziales Engagement, Bildungsarbeit und lokalen Tourismus zu sichern und zu fördern.“, ergänzte Martin Ansbacher. „Die durch den Bund beschlossenen Investition werden den arg gebeutelten Einrichtungen wie z.B. der Jugendherberge Ulm oder den zahlreichen Jugendfreizeiteinrichtungen helfen, wieder auf die Beine zu kommen und ihre Angebote für Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte zu erhalten.“

 

„Ebenso richtig ist die dringend nötige Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).“, sagte Mattheis. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie zentral der oft vernachlässigte ÖGD für die lokale Versorgung und Kommunikation zum Schutz der Gesundheit ist. Durch die Einführung einer Personalmindestausstattung sollen die Arbeitsbedingungen der oft überforderten Gesundheitsämter verbessert werden, so dass diese ihren wichtigen Aufgaben im Bereich Hygiene, Infektionsschutz und Prävention nachkommen können. Maßnahmen zur leichteren Personalgewinnung und die Änderung der Approbationsordnung der Ärzte, die einen Zugang für Medizinstudenten in den ÖGD ermöglichen, sind ebenfalls überfällig und zu begrüßen.“

 

Aus der Sicht von Mattheis und Ansbacher setzt das Konjunkturpaket die richtigen Schwerpunkte: Allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind, der für die SPD wichtig war. Für Klimaschutz und ein modernes Land soll außerdem kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden.

 

„Mit dem Konjunkturpaket setzt die Koalition damit auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes.“, so Mattheis und Ansbacher.

 
 

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