Persönliche Erklärung Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Veröffentlicht am 15.06.2018 in Standpunkte

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (Drucksache 19 / 2438)

 

Trotz großer Bedenken stimme ich dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu. Es gibt einen einzigen Grund dafür: 1.000 Familienzusammenführungen für subsidiär Geschützte sind besser als gar keine.

Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundestag keine Mehrheit fände, dann bleibt der Familiennachzug komplett ausgeschlossen. Das gilt es meiner Meinung nach zu verhindern.


Ich habe die komplette Aussetzung des Familiennachzugs bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 01.02.2018 abgelehnt. Ich halte es nach wie vor aus menschlich-ethischen wie auch aus familien-, gesundheits- und integrationspolitischen Gründen für falsch, das Recht auf Ehe und Familie so massiv zu beschneiden und somit Eltern von ihren Kindern oder Geschwister zu trennen. Eine solche Politik behindert und erschwert erfolgreiche Integration in unserem Land, die von Bundestag und Bundesregierung zurecht eingefordert werden.

 

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt gegenüber dem Status Quo eine minimale Verbesserung, bleibt aber an vielen Stellen unzureichend. Ich halte das Kontingent von 1000 Personen für zu knapp bemessen, da jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, mit seiner Familie zusammenzuleben. Die genaue Ausgestaltung der vorgesehenen Nachzugsregelung bleibt unklar und der Exekutive überlassen, was den Bundestag in seiner Gestaltungsmacht beschränkt. Zudem ist der Geschwisternachzug weiterhin ausgesetzt, was insbesondere die Familien unbegleiteter Minderjähriger vor untragbare Entscheidungen stellt.

 

Ungeachtet meiner heutigen Zustimmung halte ich jegliche Einschränkung des Familiennachzugs für höchst problematisch und werde mich auch in Zukunft mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden dagegenstellen.

 
 

Homepage Hilde Mattheis MdB

Mitglied werden

Mitglied werden Logo

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info

Besuchszähler

Besucher:210011
Heute:25
Online:1