02.04.2018 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Wer wird Parteivorsitzende? Zur Wahl stehen Simone Lange und Andrea Nahles

 

Die Erneuerung der Partei ist nach den desaströsen Wahlniederlagen der letzten Jahre, in aller Munde.

Doch wer soll die älteste deutsche Volkspartei, die SPD, nach dem Rückzug von Martin Schulz nun glaubwürdig in diese Erneuerung führen?

Das sind die beiden Kandidatinnen:

http://simone-lange.de/

https://www.andrea-nahles.de/

31.01.2018 in Bundespolitik von SPD Erbach

Einladung zum Bürgergespräch mit Hilde Mattheis, MdB

 

Unsere Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis lädt am

Freitag, 02.02.2018, 20.00 Uhr

in den

Gasthof Adler

Hauptstraße 5
Erbach-Bach

zu einem Bürgergespräch ein.

Es soll die aktuelle politische Situation in Berlin diskutiert werden.

Die Bundestagsabgeordnete wird Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten, Anregungen aufnehmen und ihre Standpunkte erläutern. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir laden die Bevölkerung von Erbach, Dellmensingen, Ringingen, Ersingen, Donaurieden und Bach herzlich ein und freuen uns auf gute Diskussionen.

Hilde Mattheis und

SPD Ortsverein Erbach

23.11.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Diskussion nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen

 

Die Kreisverbände Ulm und Alb-Donau möchten am Freitag abend über die aktuelle Situation nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche diskutieren.

Unsere Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis wird uns die aktuelle Situation in Berlin  schildern und sich den vielfältigen Fragen der Genossinnen und Genosssen aus der Region stellen.

 

13.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Listenparteitag SPD Baden-Württemberg 12.03.2017

 

Ein guter Tag für die Sozialdemokratie.

Eine  ausbalancierte  Liste, um möglichst allen Interessen in den Regionen gerecht zu werden und hochmotivierte Bundestagskanidatinnen und -kandidaten, das versprach eine langweilige Listenwahl.

Es kam anders...

29.01.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Martin Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD

 

 

Mit Martin Schulz wächst das Vertrauen in die Sozialdemokratie Deutschlands wieder an.

Die SPD ist im Aufwärtstrend. Hunderte Neueintritte in die Partei, allein in einer Woche, zeugen von der großen Aufbruchsstimmung im ganzen Land.

Wofür steht Martin Schulz?

 

 

 

07.09.2014 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Waffenlieferungen aus Deutschland

 

HILDE MATTHEIS
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Erklärung vom 1.September 2014

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 18/103:
„Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“
Waffenlieferungen in Krisengebiete bedeuten eine Abkehr von unserer bisherigen
SPD- Außenpolitik. Die Risiken und Folgen sind nicht abschätzbar. Es ist daher zu
begrüßen, dass eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu dieser wichtigen
Frage einberufen wurde, um den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die
Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern und eine gesellschaftliche Debatte
anzustoßen.
Die Entscheidung der Bundesregierung militärische Rüstungsgüter an die Kurden im
Irak zu liefern, ist niemanden leicht gefallen. Eine Positionierung in dieser Frage ist
auch für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten eine schwierige Abwägungsfrage,
die in Anerkennung vor den Argumenten der jeweils anderen Meinung geschehen
muss. Die Bundesregierung hat die Folgen und Risiken abgewogen und ist zu der
Entscheidung gekommen, dass die militärische Unterstützung der kurdischen
Kämpferinnen und Kämpfer mit Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten,
Sturmgewehren und Handgranaten notwendig sei, um die Bevölkerung im Nordirak
vor der ISIS zu beschützen, auch wenn diese Entscheidung hohe Risiken birgt. Diese
Entscheidung wird aber nicht nur im konkreten Fall Konsequenzen haben. Auch bei
zukünftigen Konflikten wird es dazu kommen, dass Staaten oder einzelne Gruppen
nach Waffenlieferungen verlangen werden. Die Bundesregierung schafft somit einen
Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den aktuellen Konflikt im Irak hinausreichen.
Ich persönlich möchte in der Abwägung dem eingeschlagenen Weg nicht folgen.
Darüber hinaus sehe ich das Risiko, dass die Waffenlieferungen im konkreten Fall
dazu führen werden, dass eine regionale Gruppe innerhalb des Iraks aufgerüstet wird,
die diese Waffen wiederum gegen den irakischen Staat oder einen anderen Staat
richten kann. Zudem verteilen sich Kleinwaffen in Krisenregionen besonders schnell
und können in falschen Händen Konflikte auslösen oder verschlimmern. Denn gerade
in dem Konflikt wird immer offensichtlicher, dass IS amerikanische Beutewaffen mit
höchster Wirkungsfähigkeit einsetzen. Es ist daher darauf hinzuwirken, die Verbreitung
von Kleinwaffen und anderen Waffen zu stoppen. Die Konsequenzen von
Waffenexporten in Krisengebiete im Allgemeinen und im konkreten Fall wiegen meines
Erachtens so schwer, dass ich die Waffenlieferungen nicht unterstützen kann.
Meiner Auffassung nach muss die internationale Gemeinschaft in Krisensituationen
gemeinschaftlich agieren. Die Vereinten Nationen sind befugt und gefordert, bei
Gefährdung der internationalen Sicherheit über mögliche Maßnahmen zu entscheiden.
Sie sollten unterschiedliche Alternativen wie zum Beispiel Fluchtkorridore für die
Zivilbevölkerung in Erwägung ziehen. Die Nachbarstaaten, die den IS mit Waffen oder
Geld unterstützen, müssen von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung
gezogen werden. Darüber hinaus muss sich die internationale Gemeinschaft fragen,
- 2 -wie der stete Zulauf zu radikal-islamischen Organisationen wie der ISIS langfristig
verhindert werden kann. Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das
bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt.
Hilde Mattheis, MdB

30.05.2014 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Koalition mobilisiert Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

 

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

"Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Auch Ulm als Hochschulstadt wird davon wesentlich profitieren." , betont Mattheis.

Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:

Durch die Übernahme der BAföG- Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG- Erhöhung durchsetzen.

Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund- Länder- Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

 
 

30.05.2014 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Pflegereform

 

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der ersten Stufe der Pflegereform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion und Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis:

Für die derzeit etwa 3000 Pflegebedürftigen Menschen in Ulm und über 4000 Pflegebedürftige im Alb- Donau Kreis werden die einzelnen Leistungen der Pflegeversicherung im Vorgriff auf den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgebaut. Die geplanten Leistungsverbesserungen werden direkt bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ankommen.

Insbesondere von der Erhöhung des Anteils der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen auf einen Schlüssel von 1:20 werden die derzeit etwa 2000 Menschen in Ulm und dem Alb- Donau- Kreis profitieren, die sich derzeit in den stationären Einrichtungen finden. Neben dem Ausbau der Betreuungsleistungen, die bereits dem Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgreifen, werden wir spürbare Leistungsverbesserungen für kognitiv als auch körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige umsetzen.

Dazu gehören der Ausbau und die Flexibilisierung der Kurzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege, die Dynamisierung der Pflegeleistungen oder der Ausbau von Zuschüssen für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen. Darüber hinaus wird der Neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auf seine Umsetzbarkeit hin erprobt und wissenschaftlich ausgewertet. Seine Einführung muss auf dieser Grundlage - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - so schnell wie möglich erfolgen.

 

30.01.2014 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Hilde Mattheis: „Papier ist geduldig. Ich bin es nicht.“

 
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis

„Papier ist geduldig. Ich bin es nicht.“ betont Hilde Mattheis heute in der Generalaussprache zum Thema Gesundheit.

Gemäß einer Studie glauben 56% der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass es der Politik gelingt, langfristig für eine gute Pflege zu sorgen. Es wird unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein, diese 56% vom Gegenteil zu überzeugen!

Wir dürfen uns in der Großen Koalition im Bereich der Pflege nicht wieder mit kleinen, punktuellen Verbesserungsschritten zufrieden geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist das Kernstück der Pflegereform und er muss wie vereinbart „so schnell wie möglich“ kommen. Die Erhöhung der Beitragssätze müssen schwerpunktmäßig in die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fließen. Daran darf nicht gerüttelt werden.

 

11.10.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Elke Ferner fordert Mindestpersonalbemessung in der Pflege

 

Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundes-tagsfraktion Elke Ferner, MdB, erklärt anlässlich der von der Gewerkschaft ver.di und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft initiierten Demonstration der Krankenhausbeschäf-tigten am 12. Oktober in Saarbrücken:

Die Krankenhausbeschäftigten gehen auf dem Zahnfleisch. Viele von ihnen sind aufgrund zu hoher Arbeitsbelastung völlig ausgelaugt. Allein in saarländischen Krankenhäusern fehlen derzeit 3.350 Stellen. Deutschlandweit sind es sogar 162.000, davon 70.000 Vollzeitstellen in der Pflege. Während die Zahl der Patientinnen und Patienten in den vergangenen Jahren kräftig stieg, wurde beim Pflegepersonal aus Kostengründen abgebaut.

22.09.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Danke!

 

09.09.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Gerechtigkeit für Frauen stärken

 
Für eine moderne Frauenpolitik: Die SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Hannelore Kraft. (Foto: DPA)

Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es um viel – auch für die Frauen in Deutschland. Die SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und Malu Dreyer stellten am Montag in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan für eine moderne Frauenpolitik vor. Das Trio machte deutlich: Deutschland braucht einen Wechsel – vier Jahre frauenpolitischer Stillstand sind genug!

„In 13 Tagen ist Bundestagswahl – und wir möchte alle Frauen dazu aufrufen: Geht Wählen!“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montag in Berlin. „Die Frauen in Deutschland können sich entscheiden: Wollen Sie den Stillstand unter Schwarz-Gelb oder eine moderne Frauenpolitik unter Rot-Grün?“

06.09.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Annette Schavan beteiligt sich nicht an BUND-Umfrage

 

...die CDU im Wahlkampf - Ohne Inhalt!

Hier geht´s zum Artikel der Südwestpresse-Ulm

16.08.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Hilde Mattheis: "Pflege-Noten müssen wissenschaftlich überarbeitet werden".

 

Zur in Kürze geplanten Veröffentlichung der Vereinbarungen über neue Pflege- Prüfkriterien erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich die Vertragsparteien über die Schiedsstelle nun auf bessere Kriterien zur Prüfung von Pflegeeinrichtungen geeinigt haben. Jedoch sollten die Vertragspartner ihre Aufgabe ernster nehmen. Die Einigung nimmt keine Änderungen an der Gewichtung der Kriterien vor. Die pflegerische Versorgung wird immer noch genauso gewichtet, wie Leistungen die im Bereich des Haushalts oder der Essensversorgung erbracht werden. Das ist für Pflegebedürftige und Angehörige sehr problematisch, weil es ihnen damit erschwert wird, die Qualität einer Einrichtung richtig zu bewerten.

30.07.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Betreuungsgeld

 

Übermorgen startet die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Vorzeigeprojekt – das Betreuungsgeld! Wir finden: Rückwärtsgewandter und muffiger geht's kaum!

23.07.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Botschaft des Tages

 

Wohnen macht arm - wir tun was dagegen

27.05.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Vorstellung des Kompetenzteams

 
Steinbrück mit den neuen Mitgliedern seines Kompetenzteams: Zypries, Schwesig, Pronold (v.l.n.r.) (Foto: Bea Marquardt /

Gemeinsam für den Wechsel

Peer Steinbrück hat die nächsten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: SPD-Vize Manuela Schwesig steht für die Themen Gleichstellung und Aufbau Ost, Ex-Justizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherschutz und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kümmert sich darum, dass Wohnen bezahlbar bleibt.

19.05.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Aufstieg durch Bildung

 

Sozialer Aufstieg ist ein Kernthema der SPD. Und es ist ein Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Jedes Kind verdient die Chance, mehr aus seinem Leben zu machen – egal, wie das Bankkonto der Eltern aussieht. Und gute Bildung für alle ist für dieses Ziel unverzichtbar. Für alle heißt: gebührenfrei, perspektivisch von der Kita bis zur Uni.

 

Unser Regierungsprogramm 2013 - 2017

 

02.05.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Sigmar Gabriel zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften

 
(Foto: dpa)

Unverzichtbar für die Demokratie

Vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die Gewerkschaften durch einen brutalen Akt der Nationalsozialisten zerschlagen. „Der heutige Jahrestag mahnt uns alle, stets für starke und unabhängige Gewerkschaften einzutreten. Sie sind unverzichtbar in einer Demokratie und für eine Demokratie“, schreibt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu diesem Anlass auf SPD.de.

„Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt. 

Die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung und die Zerstörung der Mitbestimmung in den Betrieben durch die Nationalsozialisten war der tiefste Einschnitt, den die freie Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat.

18.04.2013 in Bundespolitik von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

DANKE, CDU!

 

Sehr geehrte Frau Schavan
 
Sie sind unsere Wahlkreisabgeordnete. Ihr Anspruch ist, die Interessen der Menschen in Ihrem Wahlkreis zu vertreten. Das heißt auch: Die Interessen von vielen Tausend Frauen.
Sie haben aber am 18. April im Bundestag gegen eine Frauenquote für große Unternehmen gestimmt.
Dabei sind Frauen heute hervorragend ausgebildet – in vielen Bereichen sogar besser als Männer. In Führungspositionen kommen sie trotzdem kaum. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass eine Quote funktioniert und die Unternehmen profitieren. Und mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen der 160 DAX-Unternehmen wären auch ein wichtiges Signal für kleinere Unternehmen des Mittelstandes. Das Signal, das Frauen es können!
 
Darum sind wir überzeugt: die Quote ist wichtig für die Zukunftschancen von Frauen. 
Das alles haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten verhindert. Wir fragen uns daher: Warum haben Sie Angst vor Frauen in Führungspositionen? Warum wollen Sie keine Gleichstellung?
 

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