18.04.2017 in Europa von SPD Kreisverband Alb-Donau

2030-Wie stellen wir uns unsere europäische Zukunft vor?

 

Die Zukunft der europäischen Idee – auf  
      dem Weg in ein geeintes Europa?

3.Teil der "Europa"Veranstaltungsreihe des SPD Kreisverbandes Alb-Donau

Mit Lukas Hornung, 

stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg

 

 

 

19.03.2017 in Europa von SPD Kreisverband Alb-Donau

Brexit – und nun?

 

Pressebericht:

2. Abend der Veranstaltungsreihe „Europa“ am 16.03.2017 in Erbach

Referent: Peter Simon, MdEP

26.02.2017 in Europa von SPD Kreisverband Alb-Donau

"Brexit, und nun?" Veranstaltungsreihe "Europa" der SPD im Alb-Donau-Kreis, mit Peter Simon MdEP

 

Diskussionsveranstaltung der SPD im Alb-Donau-Kreis mit dem Baden-Württembergischen Europaparlamentarier Peter Simon.

07.09.2014 in Europa von SPD Kreisverband Alb-Donau

Evelyn Gebhardt (MdEP) zu TTIP

 

Evelyn Gebhardt, unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat folgenden Bericht zum Thema Freihandel auf Ihrer Facebookseite veröffentlicht:

https://www.facebook.com/pages/Evelyne-Gebhardt/253121031481890

„Mehr Handel an sich ist nichts Schlechtes. Wenn es in Handelsabkommen jedoch darum gehen sollte, Standards abzusenken und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen, kann ich daran keinen Fortschritt erkennen. Im Gegenteil! Arbeitnehmerrechte, ein hohes Verbraucherschutzniveau, strenge Umweltvorschriften und die Achtung hoher Datenschutzstandards sind für mich nicht verhandelbar! Zudem dürfen internationale Abkommen wie TTIP und CETA nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Ganz klar: Einem Vertragswerk, das lange und hart erkämpfte Errungenschaften über Bord wirft und das noch dazu in völliger Intransparenz ausgehandelt wird, werde ich definitiv nicht zustimmen können“, bezieht Evelyne in der aktuellen Diskussion über TTIP und Co. Position.

Erst kürzlich bekräftigte sie diese Haltung auch im Gespräch mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., die im Rahmen einer Aktionstour in Schwäbisch Hall Station machten (TEAM EG).

Foto: © Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg

Hier gehts zum Bild:

https://www.facebook.com/253121031481890/photos/a.253402571453736.58489.253121031481890/546418258818831/?type=1&theater

Kommentar Bernhard Gärtner:

In der Region  wird schon kräftig über diese Handelsabkommen und die Folgen für uns alle diskutiert. Es wurde ein regionalen Bündnisses "Stop TTIP Alb-Donau-Iller" mit der ganzen Bandbreite der Gesellschaft an Interessensgruppen geschmiedet, um TTIP und andere Freihandelsabkommen zu stoppen. Und die entsprechende Reaktion durch den Pressesprecher der EU-Kommissison zeigt, dass diese Diskussion aus der Region Alb-Donau/Iller in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.

Hier der Link zum Bericht in der Südwestpresse vom 05.09.2014:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ulmer-TTIP-Gegner-fordern-mehr-Oeffentlichkeit-bei-Freihandelsabkommen;art4329,2778491

19.10.2013 in Europa von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

„Was draufsteht, muss auch drin sein!“

 

SPD-Abgeordnete unterstützt exaktere Kennzeichnungspflicht für Produkte

Verbraucher sollen künftig leichter erkennen, woher eine Ware tatsächlich stammt. Mit Produktsicherheit und Marktüberwachung hat sich am Donnerstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments in Brüssel beschäftigt. Dabei beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich auch eine verpflichtende Kennzeichnung des Herkunftslandes für Verbraucherprodukte. „Der Verbraucher hat ein Recht zu wissen, woher seine Ware kommt“, fordert die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt: „Wir brauchen deshalb endlich einen klaren und einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Herkunftsbezeichnung von Produkten. Tricksereien bei der Angabe des Herkunftslandes darf es nicht mehr geben.“

19.09.2013 in Europa von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

"EU-Bürger werden für Rechtsexperiment benutzt"

 

Pressemitteilung Evelyne Gebhardt (Mitglied des Europäischen Parlament)

Rechtsausschuss votiert trotz Kritik von Verbraucherschützern für optionales Europäisches Kaufrecht

Die Diskussion um die Einführung eines Europäischen Verkaufsrechts spaltet das Europäische Parlament. Im Juli erst hatte sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mehrheitlich deutlich gegen ein optionales Instrument positioniert und mit einem Alternativvorschlag die konsequente Fortentwicklung des bestehenden europäischen Verbraucherschutzrechts gefordert. Der Rechtsausschuss hat sich heute in Brüssel allerdings für ein optionales Europäisches Verkaufsrecht ausgesprochen, das parallel zu nationalem Vertragsrecht bestehen soll.

08.07.2013 in Europa von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Gebhardt: „Europäische Politik muss sichtbar werden!“

 

Gebhardt: „Europäische Politik muss sichtbar werden!“

Straßburg, den 4.7.2013

Parlamentarier fordern stärkere europäische Ausrichtung der Wahlen zum Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag praktische Maßnahmen zur „Europäisierung“ der Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. „Wir brauchen endlich echte europäische Wahlen. Ihr Ergebnis muss sich in der Zusammensetzung und politischen Ausrichtung der Europäischen Kommission widerspiegeln“, unterstreicht Evelyne Gebhardt eine der Hauptforderungen des am Donnerstag in Straßburg beschlossenen Berichtes zur Vorbereitung der im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

28.05.2013 in Europa von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Aktionstag zur öffentlichen Auftragsvergabe

 

Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern Einhaltung sozialer Kriterien

Die Verhandlungen über die Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe gehen in die letzte Runde. Ein erfolgreicher Abschluss hängt entscheidend davon ab, ob die Verankerung sozialer Kriterien im Gesetzestext gelingt, macht die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt deutlich: „Wir wollen ein Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient. Öffentliche Gelder müssen daher in einer sozial und ökologisch verantwortlichen Weise ausgegeben werden. Die öffentliche Auftragsvergabe darf nicht allein von den Kosten bestimmt sein.“

21.05.2013 in Europa von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Gebhardt: „Steuerbetrug entschieden bekämpfen“

 

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen

„Eine Billion Euro entgehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Das ist Geld, das wir dringend benötigen, um Wachstum zu schaffen und die Sozialkrise einzudämmen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige wenige die Solidargemeinschaft mit Füßen treten“, sagte die baden-württembergische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlamentes über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, die am Dienstag in Straßburg verabschiedet wurde.

15.05.2013 in Europa von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Aufruf: Europa geht anders!

 

http://www.europa-geht-anders.eu

Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!

Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten!

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Bundespolitik



19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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